Allgemeine Geschäftsbedingungen
gültig ab 01.07.97
1. Allgemeines
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Liefer-
und Zahlungsbedingungen. Alle unsere Angebote sind freibleibend.
Angaben über Maße, Gewichte, Lieferungen und Leistungsumfang
sowie Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Technische Änderungen sind ohne vorhergehende Ankündigung
in zumutbarem Rahmen vorbehalten.
Wir berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten
bzw. den Vertrag angemessen anzupassen, wenn unvorhersehbare Ereignisse
(s. ad 3.) eintreten, die sich direkt auf unseren Betrieb auswirken
oder die eine Leistungsdurchführung wie vertraglich vorgesehen
nicht zulassen.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich gelten die am Liefertag gültigen Preise.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preise
Ihre Gültigkeit. Die Preise gelten ab Auslieferungslager ausschließlich
Nebenkosten, wie Verpackungs-, Transport-, Versicherungskosten und
Zoll zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wir gestatten uns Lieferungen per Nachnahme durchzuführen oder
Vorauskasse zu verlangen.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum.
3. Lieferung
Teillieferungen sind zulässig und können jeweils gesondert
in Rechnung gestellt werden.
Von uns angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind stets nur
annähernd.
Eine nach Fälligkeit erfolgte Mahnung des Bestellers ist in
jedem Fall erst Voraussetzung für einen Verzug unsererseits.
Solange der Besteller mit seinen Vertragspflichten, insbesondere
der vereinbarten Zahlungsbedingungen im Rückstand ist, ruht
unsere Lieferpflicht. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb
unseres Willens liegen und die wir nicht zu vertreten haben, aber
unseren Betrieb betreffen, wie zum Beispiel höhere Gewalt, Betriebsstörungen,
Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Verkehrsstörungen
verlängern die Lieferfrist angemessen, bzw. Befreien uns von
der Verpflichtung zur Leistung, und zwar auch dann, wenn die Störung
während eines Lieferverzuges eintritt.
Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist
ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine
angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat.
4. Rücksendungen
Alle Rücksendungen sind kostenfrei an uns zu richten.
5. Versand
Mit übergabe der Waren an den Transportführer (Paketdienst,
Post, Spediteur, usw. ) geht die Gefahr auf den Besteller über.
Gleiches gilt auch bei vereinbarten Rücksendungen.
6. Gewährleistung
Die Lieferung ist unmittelbar nach Eingang auf Mängel zu
prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8
Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel
innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis
zum Ablauf von 3 Monaten seit Lieferung. Bei fristgerechter Mängelrüge
liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach
. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung.
Beanstandete Teile sind portofrei einzusenden. Ersetzte Teile gehen
in unser Eigentum zurück. Alle Schäden infolge natürlichen
Verschleißes, fehlerhafter Handhabung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Witterungs- und anderer
Einflüsse gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers.
Desgleichen wenn Reparaturen oder Änderungen unfachmännisch
ausgeführt oder keine Originalteile verwendet wurden.
7. Datenspeicherung
Die Daten des Bestellers werden nach §23 BDSG zum Zwecke
der automatischen Verarbeitung von uns gespeichert.
8. Anzuwendendes Recht
Erfüllungs- und Zahlungsort für alle Lieferungen und
Leistungen ist Stuttgart.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie
über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten
ist Stuttgart. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9. Schlussbestimmungen
Sofern eine Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
aus irgendeinem Grunde nichtig sein oder werden sollte, bleibt die
Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle
einer unwirksamen Regelung gilt das gesetzlich Zulässige.
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